Nach Jahrzehnten gab der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung auf: Das Aufteilungsverbot verhinderte, dass privat und beruflich veranlasste Aufwendungen überhaupt abgezogen werden können. Entschieden hat der BFH diese Frage für eine Dienstreise: Die beruflich bedingten Kosten können anteilig abgezogen werden, auch wenn Gewerbetreibende und Freiberufler mit der Dienstreise einen Urlaub verbinden. Das ist neu und […]
Nach Jahrzehnten gab der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung auf: Das Aufteilungsverbot verhinderte, dass privat und beruflich veranlasste Aufwendungen überhaupt abgezogen werden können. Entschieden hat der BFH diese Frage für eine Dienstreise: Die beruflich bedingten Kosten können anteilig abgezogen werden, auch wenn Gewerbetreibende und Freiberufler mit der Dienstreise einen Urlaub verbinden. Das ist neu und […]
Kosten einer (Teil-)Erbauseinandersetzung (zB Aufwand für ein Bewertungsgutachten) sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlcihkeit abzugsfähig (BFH, Urteil vom 09.12.2009, II R 37/08). Dadurch verringern sich der steuerpflichtige Erwerb und damit die Steuer.
Kosten einer (Teil-)Erbauseinandersetzung (zB Aufwand für ein Bewertungsgutachten) sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlcihkeit abzugsfähig (BFH, Urteil vom 09.12.2009, II R 37/08). Dadurch verringern sich der steuerpflichtige Erwerb und damit die Steuer.
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und 230/08, seine Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflichen Bezugsberechtigungen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert. Der BGH hat dabei die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien […]
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.04.2010, Az. IV ZR 73/08 und 230/08, seine Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflichen Bezugsberechtigungen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert. Der BGH hat dabei die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren zurückgehende und an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien […]
Einige Länder haben Datenmaterial (Daten-CD) schon gekauft, um Steuersünder zu finden. Außerdem werden die deutschen Behörden künftig mehr Amtshilfe aus dem Ausland erhalten. Jetzt beginnt der Wettlauf, noch vor einer Entdeckung durch die Behörden mit einer wirksamen Selbstanzeige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die Steuern, die in der Vergangenheit entstanden sind und erst nach […]
Einige Länder haben Datenmaterial (Daten-CD) schon gekauft, um Steuersünder zu finden. Außerdem werden die deutschen Behörden künftig mehr Amtshilfe aus dem Ausland erhalten. Jetzt beginnt der Wettlauf, noch vor einer Entdeckung durch die Behörden mit einer wirksamen Selbstanzeige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die Steuern, die in der Vergangenheit entstanden sind und erst nach […]
Mit Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05 (abgedruckt u.a. in ErbR, 2010, S. 88 ff.), hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt.
Mit Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05 (abgedruckt u.a. in ErbR, 2010, S. 88 ff.), hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt.