Entries by RechtsAnwälte & Notare Darmstadt

BGH erklärt verbraucherfeindliche Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10) hat entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, nach welchen die Abschlusskosten mit den ersten Sparbeiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Abschlusskosten beinhalten zu einem erheblichen Teil Vermittlungsprovisionen und Zusatzprovisionen für die Policenausfertigung. Die Verrechung von Abschlusskosten […]

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BGH erklärt verbraucherfeindliche Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10) hat entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, nach welchen die Abschlusskosten mit den ersten Sparbeiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Abschlusskosten beinhalten zu einem erheblichen Teil Vermittlungsprovisionen und Zusatzprovisionen für die Policenausfertigung. Die Verrechung von Abschlusskosten […]

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Der sechs Milliarden-Euro schwere Fonds CS Euroreal wird liquidiert

Nach vorübergehender Aussetzung der Anteilsrücknahme bleibt der Immobilienfonds CS Euroreal (WKN: 980500; ISIN: DE0009805002) nunmehr endgültig geschlossen und wird bis zum 30.04.2017 (!) liquidiert. Das hat am 21.05.2012 die Fondsgesellschaft Credit Suisse Asset Management Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH bekannt gegeben. Zu den Hintergründen: Immobilien können nicht jederzeit kurzfristig veräußert werden. Dies kann zur Folge haben, dass […]

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Der sechs Milliarden-Euro schwere Fonds CS Euroreal wird liquidiert

Nach vorübergehender Aussetzung der Anteilsrücknahme bleibt der Immobilienfonds CS Euroreal (WKN: 980500; ISIN: DE0009805002) nunmehr endgültig geschlossen und wird bis zum 30.04.2017 (!) liquidiert. Das hat am 21.05.2012 die Fondsgesellschaft Credit Suisse Asset Management Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH bekannt gegeben. Zu den Hintergründen: Immobilien können nicht jederzeit kurzfristig veräußert werden. Dies kann zur Folge haben, dass […]

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Beweislastverteilung im Anlegerprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 08.05.2012 –  XI ZR 262/10) hat sich nunmehr eindeutig zur Beweislastverteilung im Rahmen von Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung positioniert und hierbei die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. In Abkehr zur bisherigen Rechtsprechung handelt es sich bei der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens nicht mehr lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, […]

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Beweislastverteilung im Anlegerprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 08.05.2012 –  XI ZR 262/10) hat sich nunmehr eindeutig zur Beweislastverteilung im Rahmen von Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung positioniert und hierbei die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. In Abkehr zur bisherigen Rechtsprechung handelt es sich bei der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens nicht mehr lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, […]

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Zivilprozess als “Steuersparmodell”

Der Bundesfinanzhof (BFH VI R 42/10) hat entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung und damit steuermindernd angesetzt werden können. Das Bundesfinanzministerium hat einer generellen Anwendung aber einen Riegel vorgeschoben und einen sog. Nichtanwendungserlass verhängt. Das Urteil wirkt also nur in dem einen Fall. Wer sich auf die Gerichtsentscheidung berufen will, muss […]

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Zivilprozess als “Steuersparmodell”

Der Bundesfinanzhof (BFH VI R 42/10) hat entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung und damit steuermindernd angesetzt werden können. Das Bundesfinanzministerium hat einer generellen Anwendung aber einen Riegel vorgeschoben und einen sog. Nichtanwendungserlass verhängt. Das Urteil wirkt also nur in dem einen Fall. Wer sich auf die Gerichtsentscheidung berufen will, muss […]

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Vollzeiterwerbstätigkeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes

Nach der Neuregelung des § 1570 BGB durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz vom 1.1.2008 kann ein geschiedener Ehegatte für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Die Dauer des Anspruch kann sich unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Kinderbetreuung, der Gestaltung der Betreuung und der Erwerbstätigkeit in der Ehe verlängern. Nachdem der BGH bereits […]

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Vollzeiterwerbstätigkeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes

Nach der Neuregelung des § 1570 BGB durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz vom 1.1.2008 kann ein geschiedener Ehegatte für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Die Dauer des Anspruch kann sich unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Kinderbetreuung, der Gestaltung der Betreuung und der Erwerbstätigkeit in der Ehe verlängern. Nachdem der BGH bereits […]

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