Mit Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05 (abgedruckt u.a. in ErbR, 2010, S. 88 ff.), hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt.
Mit Urteil vom 11.11.2009, Az. XII ZR 210/05 (abgedruckt u.a. in ErbR, 2010, S. 88 ff.), hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt.
Bisher konnten Schwiegereltern mit Blick auf die Ehe gemachte Geschenke an den Ehegatten ihres Kindes in aller Regel nicht zurückverlangen, wenn die Ehe später geschieden wird. In einer Grundsatzentscheidung sieht der Bundesgerichtshof dies jetzt anders (BGH XII ZR 189/06): (Finanzielle) Zuwendungen sind danach echte Schenkungen. Scheitere die Ehe, entfalle die Geschäftsgrundlage für die Schenkung. Wenn das Kind aber über einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen sei, müsse nur anteilig zurück gezahlt werden.
Bisher konnten Schwiegereltern mit Blick auf die Ehe gemachte Geschenke an den Ehegatten ihres Kindes in aller Regel nicht zurückverlangen, wenn die Ehe später geschieden wird. In einer Grundsatzentscheidung sieht der Bundesgerichtshof dies jetzt anders (BGH XII ZR 189/06): (Finanzielle) Zuwendungen sind danach echte Schenkungen. Scheitere die Ehe, entfalle die Geschäftsgrundlage für die Schenkung. Wenn das Kind aber über einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen sei, müsse nur anteilig zurück gezahlt werden.
Seit dem 01.01.2010 gibt es die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie trägt der Anhebung der Kindergeldsätze durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Anhebung des sächlichen Existenzminimums nach § 32 Abs. 6 EStG Rechnung und führt zu einer nicht unerheblichen Anhebung der Bedarfssätze. Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 01.01.2010 gibt es die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie trägt der Anhebung der Kindergeldsätze durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Anhebung des sächlichen Existenzminimums nach § 32 Abs. 6 EStG Rechnung und führt zu einer nicht unerheblichen Anhebung der Bedarfssätze. Düsseldorfer Tabelle
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat in seinem Urteil vom 3.12.2009 entschieden, dass Deutschland Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiere.Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter gemäß § 1612 a II BGB verstoße gegen Art 14 EMRK i.V. mit Art.8 EMRK (Urteil in englischer Sprache).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat in seinem Urteil vom 3.12.2009 entschieden, dass Deutschland Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiere.Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter gemäß § 1612 a II BGB verstoße gegen Art 14 EMRK i.V. mit Art.8 EMRK (Urteil in englischer Sprache).