Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben vielleicht vor einiger Zeit eine letztwillige Verfügung errichtet oder denken darüber nach, dies zu tun. Wir möchten Sie daher heute darauf hinweisen, dass ab dem 17.8.2015 die Europäische Erbrechtsverordnung Anwendung findet. Die Europäische Erbrechtsverordnung kommt in allen EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und Dänemark zur Anwendung und gilt auch […]
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, wäre zwar verfassungsrechtlich vertretbar gewesen, aber nicht geboten. BVerfG, Beschluss vom […]
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, wäre zwar verfassungsrechtlich vertretbar gewesen, aber nicht geboten. BVerfG, Beschluss vom […]
Europäische Erbrechtsverordnung
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben vielleicht vor einiger Zeit eine letztwillige Verfügung errichtet oder denken darüber nach, dies zu tun. Wir möchten Sie daher heute darauf hinweisen, dass ab dem 17.8.2015 die Europäische Erbrechtsverordnung Anwendung findet. Die Europäische Erbrechtsverordnung kommt in allen EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und Dänemark zur Anwendung und gilt auch […]
BVerfG: Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, wäre zwar verfassungsrechtlich vertretbar gewesen, aber nicht geboten. BVerfG, Beschluss vom […]
BVerfG: Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, wäre zwar verfassungsrechtlich vertretbar gewesen, aber nicht geboten. BVerfG, Beschluss vom […]