Mit diesem Schreiben wollen wir Sie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2014, AZ. VII ZR 164\/13, aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung darauf erkannt, dass die Bestimmung in \u00a7 6 Abs. 2 HOAI 2009 gegen die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des Art. 10 \u00a7\u00a7 1, 2, MRVG verst\u00f6\u00dft. Die Regelung ist daher unwirksam. Die Entscheidung ist m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr Sie von erheblicher Bedeutung. \u00a7 6 Abs. 2 HOAI hatte die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, quasi eine Unterschreitung der Mindests\u00e4tze der HOAI zu vereinbaren. Dem hat der Bundesgerichtshof einen \u201eRiegel\u201c vorgeschoben. Der Bundesgerichtshof legt hierzu dar, dass es dem Verordnungsgeber nach Ma\u00dfgabe des in \u00a7 6 Abs. 1 HOAI festgelegten Auftrages nicht erlaubt ist es zu erm\u00f6glichen, durch Vereinbarungen der Parteien \u00fcber anrechenbare Kosten eine Mindestsatzunterschreitung zu erm\u00f6glichen. Hier soll es auch keine Rolle spielen, dass nur nachpr\u00fcfbare Baukosten vereinbart werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zwar erging die vorgenannte Entscheidung noch zur HOAI 2009, jedoch spricht vieles daf\u00fcr, dass die gleichlautende Regelung in \u00a7 6 Abs. 3 HOAI 2013 ebenfalls als unwirksam angesehen werden muss. Dies sollten Sie beim Abschluss k\u00fcnftiger Vertr\u00e4ge, aber auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Forderungen Ihrerseits aus bereits laufenden oder abgeschlossenen Bauvorhaben, ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr Beratungen im Einzelfalle stehen meine Kollegen Dr. Berg und Herr Werner gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit diesem Schreiben wollen wir Sie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2014, AZ. VII ZR 164\/13, aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung darauf erkannt, dass die Bestimmung in \u00a7 6 Abs. 2 HOAI 2009 gegen die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des Art. 10 \u00a7\u00a7 1, 2, MRVG verst\u00f6\u00dft. Die Regelung ist daher unwirksam. Die Entscheidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[],"class_list":["post-1016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"yoast_head":"\n