Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.07.2012 \u2013 IV ZR 201\/10) hat entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsvertr\u00e4gen, nach welchen die Abschlusskosten mit den ersten Sparbeitr\u00e4gen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Abschlusskosten beinhalten zu einem erheblichen Teil Vermittlungsprovisionen und Zusatzprovisionen f\u00fcr die Policenausfertigung. Die Verrechung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) kann f\u00fcr Versicherungsnehmer, die vorzeitig ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren k\u00fcndigen, dazu f\u00fchren, dass sie gar keinen oder nur einen \u00e4u\u00dferst geringen R\u00fcckkaufswert erhalten. Bereits die Vorinstanz (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2010 \u2013 9 U 236\/09) f\u00fchrte hierzu \u2013 noch zur\u00fcckhaltend \u2013 aus, dass es sich nicht von selbst verstehe, dass der Versicherungsnehmer diese Kosten tragen muss. Unmittelbar betroffen sind von dieser Entscheidung kapitalbildende Lebensversicherungen und fondgebundene Rentenversicherungen, die in den Jahren zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Auskunfts- und Zahlungsanspr\u00fcche gegen die Versicherung verj\u00e4hren insoweit innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres in dem die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt wurde. F\u00fcr Vertr\u00e4ge ab dem 01.01.2008 sieht das reformierte Versicherungsvertragsgesetz nunmehr in \u00a7 169 VVG vor, dass bei vorzeitiger K\u00fcndigung dem Versicherungsnehmer ein Mindestbetrag zu erstatten ist. Der Versicherer ist zur Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten 5 Jahre verpflichtet und ein Abzug von Stornierungsgeb\u00fchren ist nur zul\u00e4ssig, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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