Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mandanten,

die Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19 beeinträchtigt aktuell massiv das öffentliche Leben und schränkt uns alle in unserem beruflichen und privaten Umfeld erheblich ein.

Unsere Partnerschaft beobachtet daher die Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 kontinuierlich. Wir bemühen uns, die Empfehlungen von Behörden und Wissenschaftlern in konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Mitarbeiter, Mandanten und Geschäftspartner umzusetzen. Damit möchten auch wir unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt.

Dazu gehört, dass alle Rechtsanwälte  und Rechtsanwältinnen bzw. Notare seit einigen Tagen die Möglichkeit haben, im Home Office zu arbeiten. Dazu hat die Partnerschaft die notwendigen technischen Voraussetzungen geschaffen, die selbstverständlich auch den strengen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genüge leisten. Die Mandatsbearbeitung wird durch die teilweise Dezentralisierung unserer Tätigkeiten kaum beeinträchtigt; Sie erreichen alle Partnerinnen und Partner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses über die bekannten Kontaktdaten.

Besprechungen führen wir im Moment nur noch virtuell, das heißt in der Regel per Telefon durch. Beurkundungen und Beglaubigungen können weiterhin, vorbehaltlich weiterer behördlichen Einschränkungen, in unseren Kanzleiräumen erfolgen, wobei wir in Ihrem und unserem Interesse, die bestmöglichen Vorkehrungen treffen, um eine Ansteckung zu vermeiden.

COVID-19 hat auch zu einem vermehrten Informationsbedarf unserer Mandanten geführt. Wir beraten Sie hierzu gern.

Wir hoffen, dass es Ihnen, Ihren Familien und Ihren Kolleginnen und Kollegen gut geht, und

verbleiben mit besten Grüßen

RechtsAnwälte&Notare Berghäuser Albach Landzettel Wieland Berg Schiweck PartnerschaftsG mbB

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rück-forderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen ( Az XII ZB 364/18 ).

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 17.01.2019 (Az. 16 W 54/18) ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“). Dabei spielt es keine Rolle, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befunden haben und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen (Az 5 UF 206/16, Beschluss vom 21.7.2016)

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen (Az 5 UF 206/16, Beschluss vom 21.7.2016)

Zum 1. August 2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 Euro um 144,00 Euro auf 4.512,00 Euro. Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher monatlich 426,00 Euro auf 440,00 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von monatlich 488,00 Euro auf 504,00 Euro.
Zwar wurde der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 1. August 2015.
Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich zum 1. Januar 2016 erneut erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 Euro auf 4.608,00 Euro steigt. Somit wird es schon zum 1.1.2016 eine neue Düsseldorfer Tabelle geben.